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Windpark Strasburg (Um.):

Stadt wartet auf Unterlagen des Investors – Bürgermeister fordert sauberes Verfahren

 

Strasburg (Um.), 04.09.2026 – Im Streit um den geplanten Windpark südlich von Strasburg (Um.) ist weiterhin keine Entscheidung gefallen. Die Stadtvertretung hat bis heute keinen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Sie kann es derzeit auch nicht: Der Investor, ein Strasburger Landwirtschaftsbetrieb, hat seine Planung nicht aktualisiert. Der Stadt liegen keine belastbaren Angaben vor, wo die vier Anlagen genau stehen sollen.

Bürgermeister Klemens Kowalski benennt seinen eigenen Maßstab vorab. «Ich will ein sauberes, transparentes Verfahren. Jede Zahl auf den Tisch, jede Sitzung öffentlich, jeder Schritt nachprüfbar. Ob am Ende vier Windräder stehen oder keines, entscheiden die Stadtvertreter – aber sie entscheiden auf Grundlage von Fakten, nicht von Stimmung.»

Damit lässt sich auch der zentrale Vorwurf der Bürgerinitiative bisher nicht prüfen. Deren Initiatoren behaupten öffentlich, die Mindestabstände zur Wohnbebauung würden nicht eingehalten. «Ohne Unterlagen ist jede Aussage über Abstände eine Vermutung, auch meine», sagt Kowalski. «Ich habe die Zahlen angefordert. Wenn sie vorliegen, kommen sie auf den Tisch – so, wie sie ausfallen.»

Zu klären ist dabei auch ein älterer Beschluss: 2024 hatte die Stadtvertretung festgelegt, Windräder mit weniger als zwei Kilometern Abstand zu Wohnhäusern abzulehnen. Dieser Beschluss gilt und muss parallel zum Aufstellungsbeschluss auf den Tisch. Die Stadtvertreter müssten ihn entweder grundsätzlich aufheben oder für diesen einen Fall aussetzen – oder sie halten daran fest. «Diese Frage kann man nicht umgehen», so Kowalski. «Sie gehört offen auf die Tagesordnung, nicht in eine Fußnote.»

Das Bürgerbegehren der Initiative gegen den städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor ist unterdessen gescheitert. Die Stadt hat dazu rechtskonform die Rechtsaufsicht des Landkreises angerufen. Diese bestätigte die Einschätzung der Verwaltung: Der Vertrag ist Teil der Bauleitplanung, und über Bauleitplanung darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht per Bürgerentscheid abgestimmt werden. Die schriftliche Stellungnahme soll bis Mitte September vorliegen, damit rechtzeitig zur Stadtvertretersitzung am 24. September eingeladen werden kann.

«Die 606 Unterschriften nehme ich ernst. Jede einzelne», so Kowalski. «Genau deshalb sage ich, was ist: Wer Menschen für ein Verfahren sammeln lässt, das das Gesetz nicht zulässt, verspielt ihr Vertrauen. Nicht ich habe dieses Begehren gestoppt. Es war von Anfang an nicht zulässig. Das hätte man vorher wissen können – man hätte nur fragen müssen.»

Offen bleibt, ob es stattdessen eine Bürgerbefragung gibt. Der Antrag von Stadtvertreterin Livia Meier hat in den Ausschüssen bislang keine Mehrheit gefunden – weder zum Ob noch zum Wie. Die Stadtvertretung will darüber erneut beraten. Der Bürgermeister wird dazu einen Verfahrensvorschlag vorlegen. Sein Maßstab: «Eine Befragung muss alle Strasburgerinnen und Strasburger erreichen und darf niemanden ausschließen.» Am ehesten leiste das ein Brief mit Rückantwort an alle Wahlberechtigten; die Kosten lägen bei rund 8.000 Euro. Kowalski weist zugleich darauf hin, dass eine Befragung rechtlich nicht bindend ist: «Das sage ich vorher und nicht hinterher. Entscheiden werden die Stadtvertreter.»

Den Vorwurf der Bürgerinitiative, der Bürgermeister werde ein Befragungsergebnis nicht akzeptieren, weist Kowalski zurück. Er hat keine Stimme in der Stadtvertretung und setzt um, was dort beschlossen wird. Der Hinweis auf die fehlende Bindungswirkung sei keine Ankündigung, sondern geltendes Recht.

Verärgerung gibt es auch in der Stadtvertretung: Private E-Mail-Adressen ehrenamtlicher Mandatsträger wurden auf Flyern und in sozialen Medien verbreitet, verbunden mit dem Aufruf, sie privat anzuschreiben. «Das sind Strasburgerinnen und Strasburger, die ihre Freizeit für diese Stadt geben», so der Bürgermeister. «Sie sind kein Freiwild.»

Deutliche Kritik übt Kowalski am Auftreten der Initiatoren. Aussagen aus Einwohnerversammlung und Hauptausschuss würden regelmäßig verdreht. Es werde der Eindruck erzeugt, die Stadt halte Informationen zurück, die ihr selbst nicht vorliegen. Und es werde ihm vorgeworfen, dass er geltendes Recht anwende.

«Kritik und Karikaturen gehören dazu, das halte ich aus», sagt Kowalski. «Aber wer immer wieder behauptet, was nachweislich falsch ist, sucht keine Lösung. Der sucht einen Gegner. Und wer Nachbarn gegen Nachbarn stellt, arbeitet nicht mehr für Strasburg (Um.), sondern gegen diese Stadt. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Kampagne – und sie kostet uns den Ton, in dem wir hier miteinander reden.»

Am Angebot der Verwaltung ändere das nichts: «Wer eine Frage hat, bekommt eine Antwort. Sachlich, öffentlich und nachprüfbar. Jederzeit.»

Kontakt:
Pressestelle Rathaus Strasburg (Um.)
Anne Collier
Tel. 039753 272-25
E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@strasburg.de